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UPC

2 steps forward, 1 step back – are we really any closer to the first Unitary Patent?

Mai 2014

It’s been a busy week for the unitary patent with news that both Denmark and Sweden have taken the required legal steps to move towards formal ratification of the UPC agreement.

This brings the total number of member states that are publicly making progress with formal ratification of the UPC agreement to 7.

  • Austria and France have deposited instruments of ratification; process complete
  • Malta, Belgium, UK, Denmark and Sweden have each made national legal steps towards formal ratification

Although this brings to more than half the required number of ratifications for the UPC Agreement to come into force (7 out of 13) notably absent from the list above is Germany. Germany, UK and France, must ratify in order for the UPC Agreement to come into force.

Furthermore, it has been announced that Spain’s legal challenge to the EU regulations on the unitary patent and language regime will be heard on 1st July by the CJEU. With the outcome of this challenge not expected to be
published until some months after, there are still hurdles to be overcome before we see the first unitary patents.

Aktuelle Neuigkeiten

IP-Zutaten: Winter-Fallrecht-Überprüfung 2024

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Fashionably IP Podcast – Episoden 31–40 – Erkundung heißer Themen in der Welt der Mode und des geistigen Eigentums

In den Folgen 31–40 des Podcasts „Fashionably IP“ werden wir uns mit wichtigen und aktuellen Themen aus der Welt der Mode und des geistigen Eigentums befassen. Wir werden uns auf …

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Event - 5. Februar 2025

Verteidigung und Angriff von Patenten beim DPMA/ÖPA, EPA und UPC

Patente sind der Schlüssel zur Sicherung Ihrer technologischen Vorsprünge – doch was tun, wenn Ihre Rechte angegriffen werden? Oder wenn Sie selbst gegen ein fremdes Schutzrecht vorgehen müssen? In diesem …

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Besteht die Möglichkeit von widersprüchlichen Entscheidungen, da das EPA und das UPC unterschiedliche Rahmenbedingungen für die erfinderische Tätigkeit anwenden?

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Martyn Fish, CEO von HGF, wurde in der Ausgabe 2024 von Managing IP als eine der einflussreichsten Personen im Bereich geistiges Eigentum genannt.

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